Reformagenda, Selbstbewusstsein – und ein umstrittenes Versprechen
Schon in den ersten Minuten legte Merz seinen Schwerpunkt klar: Das jüngst vorgelegte Rentenpaket sei ein „Generationenvertrag neuen Zuschnitts“. Besonders die Kapitalrente – ein verpflichtender Aktienfonds nach skandinavischem Vorbild – verteidigte er vehement. „Wir reden hier nicht über ein Börsen-Casino, sondern über Teilhabe am Wohlstand“, sagte der Kanzler und verwies auf internationale Erfolgsmodelle.
Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, „den Staat wieder handlungsfähig“ zu machen. Geplant seien ein schlankeres Vergaberecht, Digital-Vorfahrt in den Behörden und eine „Investitionsoffensive Mittelstand“. Dass die SPD-Basis bei Teilen der Agenda noch zögert, deutete Merz nur an – nicht ohne ein verschmitztes Lächeln in Richtung seiner Koalitionspartnerin Bärbel Bas.
